kommunaler Finanzausgleich
- kommunaler Finanzausgleich
Summe der (vertikalen) Finanzbeziehungen zwischen einem Bundesland und seinen Gemeinden und Gemeindeverbänden und der (horizontalen) Finanzbeziehungen zwischen den Gemeinden und Gemeindeverbänden untereinander.
- 1. Vertikaler Finanzausgleich zwischen Land und Gemeinden: Zwischen einem Land und seinen Gemeinden ist ein exakter rechnerischer Ausgleich von ⇡ Finanzbedarf und ⇡ Finanzkraft nicht möglich. Der Ausgleich wird daher vom Grundgesetz lediglich pauschal geregelt. Art. 106 VII GG bestimmt: Von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftsteuern fließt den Gemeinden und Gemeindeverbänden insgesamt ein von der Landesgesetzgebung zu bestimmender Hundertsatz zu. Die Höhe dieser Beteiligungsquote (⇡ Steuerverbundquote) ist von Land zu Land unterschiedlich, weil auch die Aufgabenverteilung zwischen beiden Ebenen von Land zu Land variiert.
- 2. Horizontaler Finanzausgleich zwischen Gemeinden: Auch die Finanzausstattungen der einzelnen Gemeinden weisen große Unterschiede auf. Der deswegen notwendige Finanzausgleich erfolgt wiederum als vertikaler Ausgleich mit horizontalem Effekt; Ausgleichsmasse ist die Beteiligungsquote an den Ländersteuereinnahmen.
- Das Verfahren beginnt wiederum mit der Ermittlung des Finanzbedarfs, ausgedrückt in der Bedarfsmesszahl oder ⇡ Ausgleichsmesszahl. Diese basiert auf der (in vielen Bundesländern nach Größenklassen gewichteten) Einwohnerzahl der einzelnen Gemeinde (Hauptansatz) zuzüglich evtl. Ergänzungsansätze (z.B. Zahl der Schüler). Der so ermittelte Gesamtansatz wird mit dem ⇡ Grundbetrag multipliziert, einer Geldgröße, die sich aus dem insgesamt zur Verfügung stehenden Zuweisungsvolumen ergibt. Bei der Berechnung der originären Finanzkraft der Gemeinden werden nur die wichtigsten Steuereinnahmen der Gemeinden berücksichtigt. Mit landeseinheitlichen ⇡ Hebesätzen wird daraus eine fiktive ⇡ Steuerkraftmesszahl berechnet. Bedarfsmesszahl und Steuerkraftmesszahl werden gegenübergestellt. Die Differenzen werden durch ⇡ Schlüsselzuweisungen (teilweise) ausgeglichen. Das Ausgleichsmaß ist von Land zu Land unterschiedlich. Neben diesen Ausgleichszuweisungen bestehen diskretionär vergebene ⇡ Bedarfszuweisungen an die Ausgleichsstockgemeinden sowie vielfältige Lenkungszuweisungen, durch die die Länder das Ausgabengebaren der Gemeinden zu beeinflussen versuchen, mit denen z.T. aber auch eine weitere Verringerung der kommunalen Finanzkraftunterschiede angestrebt wird.
- Vgl. auch ⇡ Finanzausgleich.
Lexikon der Economics.
2013.
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